Buchbesprechung:
Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität
Nr. 15: April 2007 >>zurück zur Übersicht?

»Können einem Staat unabhängig von seinem Recht, über Aus- und Einreise zu bestimmen, Pflichten zugewiesen werden, wenn es um die Verwirklichung von Menschenrechten geht?«

Andreas Fisch stellt diese Frage mit Blick auf die Situation von Menschen in der aufenthaltsrechtlichen Illegalität. Sein in dieser Form einmaliger Überblick und Vergleich bisheriger Untersuchungen über die Lebenssituation von ›Statuslosen‹ in Deutschland (Teil A) verdeutlicht einerseits die Beweggründe für das Leben in der Illegalität vor dem Hintergrund der deutschen Gesetezslage. Zum anderen zeigen sich bezüglich der Lebenslagen von ›Statuslosen‹ spezifische Problemfelder: Zugang zu Wohnraum, legaler Beschäftigung, Rechtsbeistand, Gesundheitsversorgung, Zugang zur eigenen Familie und spezifische Probleme ›statusloser‹ Minderjähriger wie der Zugang zu Bildung. Wenn auch die Mehrzahl der ›Statuslosen‹ viele akute Situationen zu meistern weiß, benennt Fisch diese Bereiche als Herausforderungen, die den Staat und die Gesellschaft in die Pflicht nehmen. Um die ethische Verpflichtung gegenüber ›Statuslosen‹ zu untermauern, befragt der katholische Theologe die Bibel und Quellen der kirchlichen Soziallehre sowie zwei säkulare Gerechtigkeitstheorien (Teil B) und knüpft dabei unter anderem an die befreiungstheologische »Option für die Armen« an.

Teil C der Dissertation trägt den Titel »Von der Einsicht zur Tat« und liefert gesetzgeberische Reformvorschläge als menschenwürdigere Alternative. Dabei wägt Fisch die Folgen der derzeitigen, weitgehend restriktiven Politik gegen die erwartbaren Folgen der vorgeschlagenen Reformen ab und kommt zu interessanten Schlüssen: Die praktizierten Maßnahmen zur Grenzsicherung und Arbeitsmarktkontrolle sind teuer und verfehlen größtenteils ihr Ziel, illegalen Aufenthalt und illegale Beschäftigung zu verhindern. Die umstrittene Datenübermittlungspflicht öffentlicher Einrichtungen erfüllt kaum ihren Zweck der Abschreckung und der Beendigung illegalen Aufenthalts, schränkt ›Statuslose‹ faktisch jedoch enorm ein, ihre Rechte in Anspruch zu nehmen. Fisch schlägt dagegen eine Verbesserung des Asylgesetzes und -verfahrens, bereichsweise Legalisierungen und die Abschaffung der Übermittlungspflichten vor. Er zeigt auf, inwiefern dies nicht nur aus ethischer Perspektive geboten ist, sondern auch – systemimmanent argumentiert – unter Arbeitsmarkt- und Kostengesichtspunkten der derzeitigen Rechtslage vorzuziehen wäre.

Andreas Fisch: Menschen in aufenthaltsrechtlicher Illegalität. Reformvorschläge und Folgenabwägungen aus sozialethischer Perspektive, LIT Verlag Berlin 2007.

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